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KONJUNKTURHILFEN

© Pixabay/TheDigitalWay Regierungen und Notenbanken weltweit versuchen, mit gigantischen Hilfspaketen den historischen Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Krise abzufedern. Die Bundesregierung stellte Anfang Juni ein Konjunkturpaket über 130 Milliarden Euro vor. Kurz zuvor hatte die EU-Kommission einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederauf baufonds für Europa vorgeschlagen. Und die Europäische Zentralbank (EZB) will ihr Notkaufprogramm für europäische Staats-und Unternehmensanleihen auf 1,35 Billionen Euro ausweiten. "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des Konjunkturpakets. Das Programm umfasst 57 Maßnahmen. Wichtigster Punkt ist die geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent, befristet bis Jahresende. Diese soll Bürger zum Einkaufen anregen. Die Reaktionen auf die Vorschläge waren überwiegend positiv. Sie kombinierten "Anreize zur kurzfristigen Belebung des Konsums mit Impulsen für öffentliche und private Investitionen und Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen", lobte Clemens Fuest, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo. Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts Henning Vöpel zeigte sich optimistisch, dass mit dem Programm etwas gelingen könne, "was jetzt entscheidend ist: Die Zuversicht zurück in die Wirtschaft zu bringen." Eine nachhaltige Erholung scheint jedoch nur möglich, wenn auch die Volkswirtschaften in den europäischen Nachbarländern wieder in Schwung kommen. Die EU-Kommission will dazu einen Wiederauf baufonds auflegen, der 500 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Hilfen und 250 Milliarden Euro an Krediten umfassen soll. Umstritten sind dabei insbesondere die nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Für den Auf bau des Fonds ist jedoch die Zustimmung aller EU-Staaten notwendig. Derweil schafft die Europäische Zentralbank (EZB) Tatsachen. Präsidentin Christine Lagarde stockte das Krisenprogramm PEPP Anfang Juni um 600 Milliarden auf nun 1,35 Billionen Euro auf. Ein Großteil des Geldes wird dafür verwendet, Staatsanleihen von EU-Staaten aufzukaufen und so einem Anstieg der Refinanzierungskosten entgegenzuwirken. Die wichtigsten Punkte des Konjunkturpakets für Verbraucher auf einen Blick: Pro kindergeldberechtigtem Kind fließt ein Familienbonus in drei Tranchen zu je 100 Euro. Wann der Bonus bezahlt wird, war bei Redaktionsschluss noch offen. Verheiratete Eltern profitieren bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 67 800 Euro in voller Höhe. Jenseits dieser Grenze schrumpft der Vorteil wegen steigender Steuern und fällt ab 85 900 Euro komplett weg. Hintergrund: Kindergeld zahlt der Staat, bis die Kinder 18 sind oder die Ausbildung beendet haben. Gleichzeitig gibt es für Eltern sogenannte Kinderfreibeträge bei der Steuer (2020: 7812 Euro pro Kind). Diese werden vom zu versteuernden Einkommen abgezogen, wodurch sich die von den Eltern zu zahlende Steuer verringert. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende klettert von derzeit 1908 Euro auf 4000 Euro für die Jahre 2020 und 2021. Die Förderung des Bundes für die bestehende Umweltprämie soll befristet bis Ende 2021 für E-Autos (inklusive Fahrzeuge mit Hybridantrieb) mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40 000 Euro von 3000 auf 6000 Euro zunehmen. Wer einen rein elektrischen Firmenwagen (also kein Fahrzeug mit Hybridantrieb) kauft, durfte bislang nur bis zu einem Listenpreis von 40 000 Euro vom Steuervorteil von 0,25 Prozent profitieren, also nur ein Viertel des Kaufpreises bei der Steuer ansetzen. Diese Grenze steigt auf nun 60 000 Euro. Die Kfz-Steuer soll ab Anfang 2021 stufenweise angehoben werden, wenn ein Auto mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt. Die Sozialversicherungsbeiträge werden bei maximal 40 Prozent gedeckelt. Falls mehr Geld nötig ist, soll es aus Steuermitteln stammen. Derzeit zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer insgesamt 38,65 Prozent Sozialbeiträge auf den Bruttolohn (ohne den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag bei der Krankenversicherung und den zusätzlichen Pflegebeitrag für Kinderlose ab 23 Jahren). Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro erweitert. Zu dem Programm zählen unter anderem Kredite und Zuschüsse der Staatsbank KfW für Privatpersonen. Wie viel speziell hier zusätzlich fließen soll, ist unklar. Das Entschuldungsverfahren nach einer Insolvenz soll generell nur noch drei Jahre dauern. Bislang kann sich das bis zu sechs Jahre hinziehen. Der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung für Arbeitssuchende wird bis zum 30. September verlängert. sg/mrm

Copyright/Quelle/Zuerst erschienen bei: Finanzen Verlag GmbH

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